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Referat Korruption und Lobbyismus Eva Höllbacher
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Feve


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Referat Korruption und Lobbyismus Eva Höllbacher, 05 May. 2005 11:47


Korruption und Lobbyismus
Inhaltsverzeichnis 1

Korruption 2
Wortbedeutung 2
Formen der Korruption 2
Auswirkungen 2

Lobbyismus 3
Wortbedeutung 3
Voraussetzungen und Begründungen 3

Opfer oder Täter 3
Bestechung und Bestechlichkeit 3

Politik 5
Korruption, Lobbyismus und Demokratie 5
Die willkommenen Kriege 5

Korruption gehört zum Geschäft 6
Das Fundament des neoliberalen Kapitalismus 6

Selbstkontrolle gegen Korruption 6
Die neue Wirtschaftsethik 6

Die Welthandelsorganisation 7
WTO 7
Das allgemeine Dienstleistungsabkommen 8
Das multilaterale Investitionsabkommen 8
Eigentumsrechte 8

Industrielobbys 9
Macht und Missbrauch 9
CEFIC 9
ICC 10
Situation in Österreich 10

Der Kampf gegen Korruption 10
Transparency International 10



Quellen
Schwarzbuch der Markenfirmen
www.wikipedia.de






Korruption

Wortbedeutung
Das deutsche Wort Korruption leitet sich vom lateinischen corrumpere ab, was verderben, entkräften, entstellen und bestechen bedeutet.
Korruption ist im modernen Sprachgebrauch der Missbrauch einer Vertrauensstellung, vor allem in Wirtschaft, Verwaltung und Politik, um einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Konkurrenten und Mitbewerbern zu erlangen oder zu gewähren.
Korruption bezeichnet somit Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, außerhalb des fairen und legalen Rahmens.


Formen der Korruption
Allgemein betrachtet existieren zwei Formen der Korruption.

1. Aktive Korruption
Diese Form der Korruption beinhaltet jeglichen aktiv getätigten Missbrauch, wie Bestechung, Schmiergeldzahlung, Ämterkauf, Stimmenkauf und Vorteilsgewährung.

2. Passive Korruption
Passive Korruption beinhaltet sowohl Bestechlichkeit und Vorteilsannahme, als auch politischen Betrug, politische Erpressung, Wirtschaftskriminalität, Vetternwirtschaft, Patronage, Klientelismus, Lobbyismus und nicht zuletzt die Personalbesetzung hoher Ämter unter parteipolitischen Gesichtspunkten.


Während im Falle einer Vorteilsannahme bzw. einer Vorteilsgewährung, ein Amtsträger einen Vorteil für eine rechtmäßige Dienstausübung nutzt oder ermöglicht, tut er dies bei Bestechlichkeit bzw. Bestechung für eine dienstpflichtwidrige Handlung.


Auswirkungen der Korruption
Korruption gefährdet die schützenden Grundwerte von Politik und Wirtschaft.
Das Vertrauen in die Richtigkeit staatlichen Handelns sowie in die Ehrlichkeit und Transparenz der Wirtschaft, wird missbraucht und geschädigt.
Aus diesen Gründen ist Korruption illegal und wird offiziell strafrechtlich verfolgt.
Nach Angaben der Weltbank erarbeiten alle Menschen rund 7% ihrer gesamten Wirtschaftsleistungen für Korruption.
Hauptkämpfer gegen Korruption ist die NGO Transparency International.

Lobbyismus

Wortbedeutung
Der Begriff Lobbyismus oder Lobbying geht auf die Lobby, die Vorhalle, des britischen Unterhauses und des US-amerikanischen Kongresses zurück.
Ursprünglich wurde in diesen Lobbys, außerhalb der Verhandlungssäle, Kontrolle und Druck über die Abgeordneten des Parlaments, durch verschiedene politische Gruppen, ausgeübt.
Heute ist Lobbyismus eine Form der politischen Beeinflussung.
Politiker, Beamte und gewählte Volksvertreter werden durch verschiedene mächtige Interessengruppen, die so genannten Lobbys, angesprochen und, meist durch Bestechung oder Erpressung, dazu gebracht die öffentliche Meinung, die Regierung und das Rechtssystem eines Landes im Sinne der Lobbys zu beeinflussen.


Voraussetzungen und Begründungen
Die wichtigste Voraussetzung um Lobbyismus zu betreiben ist eine ausreichende Menge von Geld und Zeit zur Verfügung zu haben. Man benötigt beides um Kontakte zu einflussreichen Personen und Gruppen aufbauen zu können.
Lobbyismus ist jedoch keine Freizeitbeschäftigung, sondern dient zur Durchsetzung der eigenen Interessen und jenen der Lobby.
Lobbyisten betreiben ihr „Handwerk“ um einen politischen oder gesetzlichen Vorteil zu erlangen und somit ihren Einfluss und ihr Vermögen zu vergrößern.




Opfer oder Täter

Bestechung und Bestechlichkeit
Politiker und Wirtschaftsführer westlicher Industrieländer, schieben das Hauptproblem und die gesamte Schuld gerne auf korrupte Regierungen und brutale Regime in Ländern der dritten Welt. Angeblich würden diese Machthaber mit ihrer Bestechlichkeit, das gesamte Netzwerk der Korruption am Leben erhalten.
Die Wahrheit sieht jedoch anders aus.
Ohne das Bestechungsgeld und die Petrodollars westlicher Industriebetriebe und Ölkonzerne, könnten sich die meisten brutalen Regierungen ihre Macht, die meist durch ein starkes Militär- und Waffenaufgebot gestützt ist, gar nicht mehr leisten.
Obwohl es den westlichen Industrienationen schwer fällt es zu akzeptieren, doch zur Korruption gehört nicht nur der Bestochene, sondern auch derjenige der die Schmiergelder zahlt, der Bestechende.
Doch warum zahlen internationale Konzerne Unsummen von Geld an die Führer von Militärdiktaturen?
Das Problem ist, dass die Demokratie eine Herrschaft durch das Volk und im Sinne des Volkes bedeutet. Es ist kaum anzunehmen, dass sich die Bevölkerung eines armen Landes freiwillig Rohstoffe nehmen und sich ausbeuten lässt.
Somit ist das Problem der Demokratie, das die Industrien nicht mehr in der Lage sind dermaßen billige Rohstoffe und Arbeitskräfte zu beziehen.
Um jedoch diese günstige Produktionsmöglichkeit aufrechtzuerhalten, unterstützen multinationale Unternehmen grausame Herrscher.
Doch auf den Beistand der westlichen Welt kann man sich nicht verlassen. Ob ein Land zum so genannten „Schurkenstaat“ erklärt wird, ist abhängig davon, ob die Regierung dieses Staates gewillt ist weiterhin ihr Land und dessen Bevölkerung, zu Gunsten der Weltwirtschaft, auszubeuten.
Sollte dies nicht mehr der Fall sein, ist es vor allem für internationale Konzerne nicht schwer den Machthaber ersetzen zu lassen. Meist sind diese Verbrechen auch stark politisch orientiert und nicht selten sind große Geheimdienste dieser Welt darin verwickelt.
Ein Beispiel dafür ist die Demokratische Republik Kongo.
Nach Ende der Kolonialherrschaft durch die Belgier im Jahr 1960, versuchte die kongolesische Bevölkerung eine Demokratie aufzubauen und wählte Patrice Eméry Lumumba zum Premierminister. Dieser jedoch weigerte sich den Reichtum seines Landes zu verschwenden und billig an westliche Industriebetriebe zu verkaufen. Daraufhin wurde er, bereits nach wenigen Monaten im Amt, durch die Mithilfe des CIA und belgischer Offiziere ermordet.
Danach gelangte Mobutu Sese-Seko an die Macht und beutete sein Land 32 Jahre lang, zu Gunsten der westlichen Welt, aus.
Als er jedoch zu radikal vorging, unterstützen die USA den Aufstand Laurent Désiré Kabilas, der jedoch seine großzügigen Rohstoffversprechen gegenüber seinen Bündnispartnern nicht halten wollte. Daraufhin stellten sich mächtige Staaten wie Deutschland und die USA auf die Seite Ruandas, das im Jahr 1998 einen Krieg gegen den Kongo und Kabila begann. 2001 wurde Kabila ermordet.
Dieser Krieg ist der größte seit dem Jahr 1945 und auch die UNO hat festgestellt, dass es sich hauptsächlich um die Rohstoffe des Kongo dreht.







Politik

Korruption, Lobbyismus und Demokratie
Bestechlichkeit ist nicht allein ein Problem in diktatorisch regierten Ländern. Auch demokratisch gewählte Staatsoberhäupter sind anfällig für Bestechung.
Ihre Vorteile erlangen Großkonzerne nicht nur durch billige Arbeitskräfte und Rohstoffe, sondern vor allem durch industriefreundliche Regierungen in den reichen Ländern der westlichen Welt.
In den meisten wirtschaftlich starken Demokratien, ist es üblich hohen Politikern große Summen an Bestechungsgeldern zu zahlen. Oftmals wird bereits der Wahlkampf verschiedener politischer Kandidaten durch bedeutende Industriebetriebe gesponsert. Als Gegenleistung erwartet die Firmenleitung eine Politik zu ihrem Nutzen.
In Deutschland beispielsweise seien angeblich rund 110 Millionen Euro Bestechungsgeld straflos in die Parteikassen wirtschaftsfreundlicher Parteien geflossen.
Darum ist es weder unüblich noch verwunderlich, dass auch Politiker, die sich gegen die Industrie stellen, ohne Probleme gestürzt werden können. Auch wenn diese Entfernungen ungeliebter Personen meist ohne Mord oder Gewalt stattfinden, hintergehen sie dennoch die Bevölkerung, die den Politiker in ihrem Interesse gewählt hat.
Jene Politiker jedoch, die sich auf die Seite der großen Industrielobbys stellen, können mit deren Unterstützung während ihrer Amtszeit und im nächsten Wahlkampf rechnen.
Lobbyismus ist innerhalb demokratischer Staaten ein Streitpunkt. Denn obwohl Lobbyismus, durch die Vielzahl der existierenden Wirtschaftslobbys, als Interessenwettbewerb und somit demokratisch korrekt gesehen werden kann, ist es dennoch eine direkte politische Einflussnahme durch mächtige Konzerne. Denn die Konkurrenz der Lobbys wird von internationalen Unternehmen kontrolliert. Der Wettbewerb ist auf wenige handlungsfähige Teilnehmer beschränkt.
Aus diesen Gründen ist Lobbyismus demokratietheoretisch umstritten, obwohl er als ein Gegengewicht zur reinen Parteipolitik gesehen werden kann.


Die willkommenen Kriege
Kriege werden oftmals aus wirtschaftlichen Gründen begonnen. Die meisten Industrielobbys, allen voran die Erdölindustrie, weiß Kriege in aller Welt zu nutzen. Durch die Zerstörung eines Landes und seiner Regierung durch Krieg ist es möglich Großaufträge an die Waffenindustrie und die Bauindustrie, zum Wiederaufbau, zu erhalten. Ebenfalls wird die Einsetzung politischer Machthaber, im Sinne der Industrien, erleichtert und somit auch der Zugang zu Rohstoffen.
Vor dem Krieg in Afghanistan, wurden die Taliban über lange Zeit mit großen Summen finanziert, in der Hoffnung sie würden internationalen Konzernen den Transport von Erdöl und Gas, durch ihre Zustimmung, erleichtern.
Als jedoch klar wurde, dass die Interessen der Ölkonzerne mithilfe der Taliban nicht durchzusetzen waren, gab die CIA 70 Millionen Dollar aus um damit militärische Führer der Taliban zu bestechen.
Während des Krieges wurden Afghanen die zur US-Armee übergelaufen waren, größere Dollarbeträge gezahlt.
Trotz großer Geldsummen gilt der Krieg in Afghanistan als billig. „Das ist ein gutes Geschäft.“ So wird George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten, zitiert.



Korruption gehört zum Geschäft

Das Fundament des gegenwärtigen Kapitalismus
Obwohl Politik und Medien oft versuchen es so darzustellen, Korruption ist kein Einzelfall, Korruption gehört zum Geschäft.
Entgegen aller Hoffnung ist der gegenwärtige Kapitalismus kein fairer Wettkampf der Konzerne, sondern ein hinterhältiges Spiel um die Macht. Denn neben die Möglichkeiten der selektiven Staats- und Militärgewalt, tritt die Korruption.
Als friedliche und inoffizielle Lösung ist die Korruption vor allem innerhalb der Kapitaldemokratien sehr beliebt.
Durch die Globalisierung wird die Korruption der westlichen Welt jedoch auch auf andere Länder übertragen, in denen keine Demokratie und kein faires Rechtssystem herrscht. Die Möglichkeiten der Korruption für internationale Konzerne, werden dadurch enorm erweitert. Dies führt zur größten Entfesslung der Korruption in ihrer Geschichte.
Korruption wird modernisiert, legalisiert und entzieht sich der Öffentlichkeit und der Rechtssprechung, was vor allem daran liegt, dass die nationale Justiz kaum die Möglichkeit hat internationale korrupte Geldflüsse nachzuweisen.



Selbstkontrolle gegen Korruption

Die neue Wirtschaftsethik
1997 einigten sich die Mitgliedsstaaten der OECD auf ein Verbot der steuerlichen Begünstigung von Bestechungsgeldern und die Strafbarkeit der Bestechung ausländischer Amtsträger.
Obwohl ein Großteil der 29 vertretenen Industriestaaten die neue Verordnung akzeptierte, wird sie in den meisten Ländern nicht durchgesetzt.
An Stelle dieser öffentlich zu kontrollierenden Gesetze, tritt eine neue Wirtschaftsethik.
Firmen verabschieden so genannte Codes of Conduct. Sie verpflichten sich somit freiwillig gegen Korruption. Allerdings werden diese Beschlüsse nur von den Firmen selbst kontrolliert. Diese wiederum sehen sich nicht als die Schuldigen der Korruption.
Somit ist es zweifelhaft inwiefern die neue Ethik der Großindustrie einen wirklichen Einfluss auf den Kampf gegen Korruption hat. Zwischen moralisch – geistigen Beschlüssen und deren Umsetzung im harten Wirtschaftsalltag liegen bekanntlich große Hürden.



Die Welthandelsorganisation
WTO
Die Welthandelsorganisation WTO wurde am 1. Jänner 1995 gegründet. Sie zählt bereits 146 Mitgliedsländer, 30 weitere Staaten warten auf ihre Aufnahme.
Die WTO vertritt den Grundsatz des Freihandels, der auf der ganzen Welt zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand führen soll.
Obwohl auch die UNO über verschiedene Organisationen zur Kontrolle der Weltwirtschaft verfügt, sind diese im Vergleich zur WTO machtlos.
Denn nur die Welthandelsorganisation verfügt über die Möglichkeit von Handelssanktionen die in einem Schiedsgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Der Schiedsspruch ist bereits gültig, wenn nur ein Mitgliedsland zustimmt.
Diese Methode würde es beispielsweise den USA ermöglichen, gegen den Willen der europäischen Bevölkerung, gentechnisch veränderte Nahrungsmittel in Europa zu verkaufen.
In der WTO verfügt jedes Mitgliedsland über eine Stimme, trotzdem ist die WTO deshalb keine demokratische Institution, denn die Stimmen werden nicht gleich gewertet.
Beispielsweise haben viele ärmere Mitgliedsstaaten nicht die finanziellen Möglichkeit an allen Verhandlungen teilzunehmen, aber jede abwesende Stimme gilt als Ja-Stimme.
Außerdem werden Stimmen oft mit Kreditzusagen gekauft und jede Möglichkeit der öffentlichen Einsicht in die Abkommen der WTO unterbunden.
Laut Einschätzung vieler Wirtschaftswissenschaftler widerspricht die WTO den Menschenrechten und zahlreichen nationalen und internationalen Gesetzen. Die WTO sei eine regierungsübergreifende totalitäre Organisation, mit deren Hilfe internationale Konzerne die Rechte und Gesetze einzelner Staaten umgehen könnten.
Doch hinter der WTO stehen viele der weltgrößten Banken und Konzerne. Ihre Lobbys sind in der Lage ihre Interessen mit der Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und der WTO abzugleichen und somit direkten Einfluss auf das politische und wirtschaftliche Geschehen in dieser Welt zu nehmen.



Das allgemeine Dienstleistungsabkommen
Das allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS ist bereits mit der Gründung der WTO in Kraft getreten und bedeutet die Liberalisierung von Dienstleistungen, vor allem von jenen, die sich unter staatlicher Obhut befinden.
Durch die Liberalisierung würde der Weg frei für die Privatisierung von Bereichen wie Schulen, Krankenhäuser, Trinkwasserversorgung, etc.
Hiervon versprechen sich private Konzerne große Gewinne.
Vor allem arme Länder können sich eine Gegenstimme und die damit verbundenen wirtschaftlichen und finanziellen Nachteile nicht leisten. Die Folge ist, dass Länder der dritten Welt ihre Energie- oder Trinkwasserversorgung an internationale Konzerne verkaufen müssen. Das würde zu einer Überhöhung der Preise führen, die sich die arme Bevölkerung nicht leisten könnte. Proteste, Aufstände und weitere Verarmung wären die Folge.
Nicht erst das GATS führte zu Liberalisierung mit negativen Folgen, der Unterschied ist jedoch, dass durch das allgemeine Dienstleistungsabkommen Privatisierungen praktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden können, ohne einen gleichwertigen Ersatz anzubieten oder hohe Strafzölle zu zahlen.
Mithilfe des GATS können zahlreiche Regierungsmaßnahmen, betreffend Umweltschutz, Sozialgesetze und Qualitätskriterien, mit Strafen durch die WTO belegt werden, da sie, aus der Sicht der Unternehmer, ein Handelshindernis darstellen.
Durch die WTO kann ein Staat gezwungen werden, oben genannte Maßnahmen rückgängig zu machen.
Dadurch hat die WTO einen höheren Stellenwert als alle demokratisch gewählten Parlamente und steht auch über der EU.


Das multilaterale Investitionsabkommen
Ein noch weiter reichender Entwurf der WTO ist das multilaterale Investitionsabkommen MIA. Es soll die Rechte internationaler Firmen gegenüber Staaten stärken. MIA würde Direktinvestitionen in Entwicklungsländern und somit das Abfließen der Profite der ausländischen Großkonzerne erleichtern.
Dadurch würden Staaten zu einfachen Produktionszonen degradiert, ohne ein Recht auf Veränderung der Umwelt- oder Sozialgesetze, da sie jederzeit vor dem WTO-Gericht, auf Schadenersatz wegen Verdienstentgang durch Mehrkosten, geklagt werden könnten.

Eigentumsrechte
Die Eigentumsrechte TRIPS traten 1995, nach WTO – Verhandlungen unter Ausschluss der Entwicklungsländer, in Kraft.
Sie dienen zum verstärkten Schutz geistigen Eigentums.
Dieser Schutz jedoch bedeutet, dass technisches Know-how nicht mehr billig nachgeahmt werden könnte.
Patentierte Medikamente könnten nicht mehr durch billige Generika ersetzt werden. Die Bekämpfung von Krankheiten wie Aids wäre dadurch unbezahlbar.
Weiters würde durch die TRIPS die Einführung sterilen Saatguts und das Verbot der Nachzüchtung patentierter Pflanzen verboten. Dadurch müssten Bauern immer mehr Geld an große Agrarkonzerne bezahlen, um Saatgut zu erhalten.
Somit steht TRIPS im Konflikt mit grundlegenden Menschenrechten und der internationalen Konvention für Artenvielfalt. Denn durch das Patentgesetz ist es möglich sich traditionelle Ressourcen, wie medizinisches Wissen, anzueignen, zu patentieren und dafür Lizenzgebühren zu verlangen.



Industrielobbys

Macht und Missbrauch
Industrielobbys sind, wie viele andere Nichtregierungsorganisationen auch, daran interessiert ihre Anliegen in der Politik durchzusetzen. Dagegen wäre auch nichts einzuwenden, wenn sich die Methoden nicht so stark von den meisten anderen Gruppierungen unterscheiden würden.
Während Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen versuchen, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen und somit die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen, finden die Verhandlungen der Lobbys mit den Regierungen meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Außerdem benötigen große Konzernlobbys nicht die öffentliche Meinung, denn die meisten Geschäfte werden durch Zahlung von Bestechungsgeldern an Politiker beschlossen.
Internationale Lobbys nützen ihre prominenten Mitglieder und deren finanzielle Möglichkeiten um ihre Interessen durch Geld und Erpressung durchzusetzen.
So ist die Sponserung politischer Wahlkämpfe ebenso üblich, wie das Androhen der Arbeitsplatzvernichtung, zur Erpressung der Regierungen.
Aus diesen Gründen stellen sich nur wenige Politiker öffentlich gegen die Macht der Lobbys.


CEFIC
Der Rat der europäischen Chemieindustrie ist eine der größten Lobbys Europas und zählt viele internationale Mitglieder, wie Aventis, Bayer, BP, ExxonMobil, Shell, etc.
Der CEFIC lobbyiert für Freihandel im Sinne der WTO und für die Liberalisierung des europäischen Energiemarktes. Zusätzlich tritt diese Lobby für das TRIPS – Abkommen, zur Patentierung von Pflanzen, und gegen gesetzliche Maßnahmen gegen gefährliche Chemikalien ein.

ICC
Die internationale Handelskammer ICC nennt sich selbst die einzig wirklich globale Businessorganisation der Welt. Zu ihren Mitgliedern zählen über 7000 Großkonzerne, wie Coca-Cola, ExxonMobil, Ford, General Motors, Shell, etc.
Die ICC bietet ihren Mitgliedern einen direkten Zugang zu Regierungen in der ganzen Welt und kämpft im Sinne der WTO für das Investitionsabkommen MIA, die TRIPS und andere Freihandelsabkommen.
Weiters ist die ICC ein Partner des Global Compact. Einem Pakt zwischen UNO und Unternehmen, für sozialere und ökologischere Globalisierung. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass die ICC an der Einhaltung der Forderungen des Global Compact interessiert ist, sondern eher auf die positive Werbung durch den Beitritt setzt.
Die Wahrheit ist, dass die ICC seit Jahren, trotz des Beitritts zum Global Compact, gegen internationale Umweltverträge, wie das Kioto – Protokoll, die Konvention für Artenvielfalt und die Basler Konvention gegen den Handel mit Giftmüll, lobbyiert.


Situation in Österreich
Vor dem Beitritt zur EU war die Anzahl der internationalen Lobbys in Österreich verschwindend gering. In der zweiten Republik zählten traditionell nationale Interessensvertretungen wie Kammern, Gewerkschaften oder Industriellenvereinigungen zu den stärksten Lobbys.
Obwohl nach dem EU–Beitritt und der wirtschaftlichen Öffnung Richtung Osteuropa bereits ein Umdenken eingetreten ist, ist Lobbyismus noch immer ein scharf kritisierter Begriff.
Ein erster Versuch Lobbyismus in Österreich salonfähig zu machen, war beispielsweise die Gründung des Wiener Zigarrenclubs.


Kampf gegen Korruption

Transparency International
Transparency International TI ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich der Bekämpfung der Korruption widmet. Zu diesem Zweck versucht TI Koalitionen gegen Korruption zu gründen.
Transparency International spielt vor allem in Entwicklungsländern eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Korruption, durch die Gründung von Korruption eindämmenden Institutionen. Weiters fordert TI mehr wirtschaftliche und politische Transparenz um Korruption vorzubeugen.
TI publiziert jährlich den Corruption Perception Index CPI, eine Auflistung der Stärke der Korruption in den einzelnen Staaten der Erde.


 
 
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